Recht

Ausgabe 4/2015

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Aktuelles
ab S. 9
Bärenmarke nicht verletzt
Lindt’s Schokoladen-Teddys verletzen keine Rechte von Haribo
(Smielick, Dirk)
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ab S. 12
Foodwatch unterliegt Unilever
Streit um Margarine-Werbung endet vor Gericht – und Verbraucherorganisation unterliegt
(Bruggmann, Thomas)
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ab S. 14
Bundespatentgericht gestattet Wortmarke „Troll“
Die Marke kann für alkoholische und alkoholfreie Getränke eingetragen werden
(Golla, Helena)
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ab S. 16
„Bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe?
Bierwerbung mit Aussage „bekömmlich“ ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen die HCVO
(Schulz, Sonja)
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ab S. 18
Voraussetzungen gesundheitsbezogener Angaben
Das Landgericht Berlin gibt der Klage statt, aber verweist den Rechtsstreit nicht an den EuGH
(Günther, Tim)
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Titel
ab S. 20
Transatlantisches Freihandelsabkommen und die LM-Standards
Durch TTIP würde zwischen der EU und den USA der größte Wirtschaftsraum entstehen. Warum ist die Kritik so groß?
(Diekmann, Fabienne)
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Aktuelles
ab S. 28
Spuren in Bio
Ein neues EU-Bio-Recht? An Hand des Vier-Spalten-Dokuments verhandeln Rat, Parlament und Kommission.
(Schmidt, Hanspeter)
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Hintergrund
ab S. 31
Better Regulation und REFIT
Neues EU-Programm soll Bürokratie abbauen und europäisches Recht vereinfachen
(Hahn, Peter)
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ab S. 36
Organisation und Finanzierung der LM-Überwachung
Lebensmittelüberwachung: Wie steht es um die EU-„Kontroll- Verordnung“ und die Problematik der Finanzierun
(Wiemers, Matthias)
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ab S. 40
Ausstieg aus der Klärschlammverwertung
Die Technik ist noch nicht so weit, um den ges. Anforderungen in einer wirtschaftlichen Weise gerecht zu werden
(Mühe, Thea)
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Praxis
ab S. 46
25 Jahre Lebensmittelrecht in Bayreuth
Die Entwicklungslinien und aktuellen Herausforderungen des Lebensmittelrechts standen beim Jubiläumssymposium der Bayreuther Forschungsstelle im Blickpunkt.
(Simon, Robert Pauö)
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ab S. 48
EU-Öko-Verordnung: In der heißen Phase
(Runge, Karsten)
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Service
ab S. 48
Orientierung im Agrarrecht
Trotz knapper Darstellung, schaffen die Autoren Grimm/Norer einen Überblick über das Agrarrecht zu geben
(Wiemers, Matthias)
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